Wir haben diverse Male über das Tabakproduktegesetz (TabPG) berichtet, welches E-Zigaretten und Liquids in der Schweiz denselben Regeln unterstellen soll, wie Tabakzigaretten und andere Tabakprodukte; ausserdem ist natürlich von zentraler Bedeutung, dass mit dem TabPG auch die Zulassung von Nikotin-Liquids in der Schweiz kommen soll. Der letzte Stand im Dezember 2016 war, dass das Parlament das Gesetz zur kompletten Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen hat.
Damals hatten wir prophezeit, dass das TabPG frühestens 2019 kommen wird.
Wie sich nun herausgestellt hat, scheinen es der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Inneren sogar noch weniger eilig zu haben: auf der Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist nun zu lesen, dass das Gesetz sogar erst Mitte 2022 kommen wird. Im Detail hat BAG folgenden Fahrplan für das Gesetz festgelegt:
- Ende 2017: Eröffnung der Vernehmlassung des überarbeiteten Gesetzesentwurfs nach Rückweisung durch das Parlament
- Anfangs 2019: Überweisung der zweiten Botschaft an das Parlament, Publikation Vernehmlassungsbericht
- Ende 2020: Schlussabstimmung im Parlament
- Anfangs 2021: Anpassung Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (Tabakbestimmungen laufen am 1. Mai 2021 aus).
- 2021: Erarbeitung und Vernehmlassung der Bundesratsverordnungen
- Mitte 2022: Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung mit entsprechenden Übergangsfristen
SENNENQUÖLL MEINT:
Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt… Hier drei wahrhaft fiese Thesen:
- Das BAG hat kein Interesse daran, Liquids mit Nikotin in der Schweiz freizugeben oder anders gesagt: kein Interesse daran, dass die E-Zigarette sich als Alternative zum Rauchen verbreitet. Da kommt die Verzögerung des TabPG gerade recht um möglichst lange am Status Quo festzuhalten.
- Der Gesundheitsminister ist sauer, weil das 2015 gewählte (bürgerliche) Parlament die übermässig strenge Regulierung der E-Zigarette gemäss Bundesrats-Entwurf abgelehnt hat. Wie praktisch für ihn, dass alle vier Jahre Parlaments-Wahlen sind – womöglich findet ja das im Oktober 2019 gewählte „neue“ Parlament wieder mehr Gefallen an seinen Vorschlägen. Warum also pressieren?
- Auch die Tabak-Lobby hat kein Interesse an einem zügig eingeführten Gesetz, welches eine vernünftige Regelung von E-Zigaretten und Liquids (wie auch von Snus / Lutschtabak, die nebenbei bemerkt äusserst engagierte Fürsprecher im Parlament haben) bringt. Denn in der Zwischenzeit kann man ja weiter sein eigenes Süppchen kochen und „rauchfreie Tabakprodukte“ unters Volk bringen.
Wollen wir hoffen, dass wir diesmal falsch liegen.