Liebe Freunde,
der Bundesrat hat heute den 2. Entwurf des Tabakproduktegesetzes (TabPG) an das Parlament überwiesen. Dabei wurde still und heimlich eine bedeutende Änderung gegenüber dem (2.) Vorentwurf vorgenommen:
Während in besagtem Vorentwurf noch vorgesehen war, dass bis zu 100ml Nikotin-Liquids erlaubt sind (wir berichteten), sind es jetzt in der effektiv an das Parlament überwiesenen Version plötzlich doch nur noch 10ml.
Hier der Originaltext:
Zur Seite des BAG mit allen Original-Texten
Auch die Botschaft bestätigt leider, dass es sich hier nicht um einen Irrtum handelt:
Damit wurde der wohl wichtigste Verhandlungserfolg unsererseits zunichte gemacht.
Das sind wahrlich Bad News: der Bundesrat will nun offenbar doch die unsinnige EU-Regulierung übernehmen, nachdem wir alle fest drauf gehofft hatten, dass es in der Schweiz eine vernünftige, zeitgemässe Lösung geben wird. Wir bleiben dran und werden nach weiteren Änderungen Ausschau halten.