Liebe Freunde,
nachdem wir euch in den vergangenen Tagen mit Fakten zum Thema Tabakproduktegesetz überhäuft – und hoffentlich nicht zu sehr gelangweilt – haben („10ml-Beschränkung“, „TabPG irrer als TPD2“, „Passivdampfen“ und „Warnhinweise und Plastikmüll“), wagen wir uns heute in den eher spekulativen Bereich vor: wir wagen eine Prognose, wie es ausgehen könnte.
Quelle: stu.com
1) Wer sind unsere Unterstützer und Gegenspieler?
- Unsere Unterstützer sind bei der SVP und bei der FDP zu finden:
Diese haben den (unvernünftigen) 1. Entwurf abgelehnt und fanden sogar den (weitgehend recht vernünftigen) 2. Vorentwurf zu wenig differenziert, sodass angenommen werden kann, dass sie erst recht gegen den (äusserst unvernünftigen) 2. Entwurf sein werden. - Unsere Gegner sind die SP und die Gesundheitsorganisationen:
Diese hätten gerne strengere Regeln als im 2. Vorentwurf, womit sie dem 2. Entwurf nun positiv gegenüberstehen dürften bzw. ihn möglicherweise sogar nochmals verschärfen wollen. - Die CVP könnte das Zünglein an der Waage sielen:
Sie scheint sich bisher nicht sehr konkret geäussert zu haben, sie war aber zumindest für den 2. Vorentwurf. Die politische Mitte dürfte daher eine entscheidende Rolle bei der Mehrheitsbildung haben.
(die obigen Annahmen stützen wir auf den Vernehmlassungsbericht zum 2. Vorentwurf und einen Artikel des Tagesanzeigers).
2) Wie geht der Gesetzgebungsprozess weiter?
- Der 19. Februar 2019 ist der erste wichtige Termin:
Dann wird die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) das Gesetz behandeln (siehe Planung). Anschliessend wird der Ständerat (SR) abstimmen, gestützt auf einen Vorschlag der SGK-SR. Später erfolgt die Beratung in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR), gefolgt von der Abstimmung im Nationalrat (NR). - Im Ständerat gibt es keine klaren Mehrheiten:
Weder SVP / FDP noch die Linken können hier eine Mehrheit bilden. Sie brauchen wiederum CVP / BDP für eine mehrheitsfähige Allianz. Eine interessante Tendenz dürfte sich bereits an der erwähnten Kommissionssitzung abzeichnen. - Im Nationalrat stehen die Chancen für uns gut:
Hier haben SVP und FDP zusammen eine knappe Mehrheit (101/200 Mitgliedern). Damit sind wir zuversichtlich, dass es im Nationalrat für ein vernünftiges Abstimmungsergebnis reichen wird, zumindest wenn noch einige liberale Parlamentarier aus BDP oder GLP mithelfen.
3) Unsere Prognose
- Das Risiko, dass sich im Ständerat mit Unterstützung einiger CVPler eine linke Mehrheit für eine harte, undifferenzierte Regulierung aussprechen wird, scheint uns relativ hoch.
Prognose 1: Ständerat winkt Entwurf ohne grosse Verbesserungen durch. - Hingegen dürfte der Nationalrat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eher das Gesetz nochmals zurückweisen oder in einem liberalen und differenzierten Sinn anpassen.
Prognose 2: Nationalrat weist Gesetz zurück oder legt verbesserten Entwurf vor. - Da ein Gesetz nur mit Zustimmung beider Räte verabschiedet werden kann, würde in diesem Szenario eine Differenzbereinigung erfolgen, d.h. beide Räte müssten nochmals abstimmen. Wir haben Hoffnung, dass sich am Ende eine bürgerliche Mehrheit durchsetzen wird, weil letztlich nur die Linken / die Gesundheitsorganisationen dieses Gesetz unbedingt wollen und sie es ohne Zugeständnisse nicht am bürgerlich geprägten Nationalrat vorbei bekommen werden.
- Vorerst rechnen wir jedenfalls mit einer weiteren Verzögerung von mehreren Monaten, was uns aufgrund der Qualität des vorliegenden Entwurfs keine Tränen entlocken würde.