Wir haben zuletzt im Mai über den aktuellen Stand des Tabakproduktegesetzes (TabPG) berichtet. Damals sah es so aus als würde sich das (von den Dampfern nicht gerade mit Sehnsucht erwartete…) Gesetz Corona-bedingt verzögern.
Hier ein kleines Update:
Das BAG scheint zwischenzeitlich tatsächlich den internen Fahrplan geändert zu haben. Anstatt – wie lange Zeit angekündigt – per Mitte 2022 soll das TabPG nun voraussichtlich erst Mitte 2023 in Kraft treten (Quelle: BAG).
Zudem ist nun klar, wo das Gesetz genau „hängt“: es wird am 8./9. Oktober und am 5./6. November von der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beraten (Quelle: SGK-N). Anschliessend wird das Gesetz vom Nationalrat selbst behandelt. Sollte dieser den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Ständerats zustimmen, wäre das Gesetz bereit für die Verabschiedung; andernfalls würde es mit der Differenzbereinigung weitergehen und der Ständerat müsste das Gesetz erneut behandeln.
Wichtig ist zu verstehen, dass es sich bei der Aussage des BAG – auch wenn sich viele „dank“ Covid-19 mittlerweile gewohnt sind, den Worten dieser Behörde mit einer gewissen untertäniger Ergebenheit zu lauschen – um eine reine Prognose handelt. Der effektive Zeitpunkt des Inkrafttretens hängt davon ab, wie schnell sich National- und Ständerat einig werden und darauf hat das BAG kaum Einfluss. Da es durchaus politisch umstrittene Fragen gibt (nicht zuletzt das Werbeverbot), glauben wir nicht an eine schnelle Einigung.
In der Zwischenzeit können wir übrigens davon ausgehen, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. Dafür braucht es zwar ebenfalls noch einen Parlamentsentscheid, welcher gemäss BAG anfangs 2021 fallen soll. Dies dürfte aber eine Formsache sein, da die Politik kaum eine rechtlich unklare Situation zulassen wird, die sich ansonsten ergäbe.
Sennenquöll meint: Das TabPG (und mit ihm ein potentiell sehr strenger Nachvollzug der TPD 2 zusammen mit einer neuen Steuer) scheint zwar beinahe unvermeidlich zu sein. Zumindest sind die vielen Verzögerungen bisher keine schlechte Nachricht – wollen wir hoffen, dass dies nicht die letzte bleiben wird…