Wir hatten verschiedentlich über das Tabakproduktegesetz berichtet, mit welchem unter anderem nikotin-haltige Liquids in der Schweiz verkehrsfähig werden sollen. Gut ein Jahr, nachdem das Parlament den ersten Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist der neue Gesetzesentwurf heute endlich erschienen. Hier der ganze Gesetzesentwurf im Originalwortlaut: Zweiter Entwurf zum Tabakproduktegesetz (inoffizieller Vorabdruck des BAG)…
Wir erinnern uns: Das Tabakproduktegesetz (TabPG), welches neu E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids regulieren sollte, wurde Ende 2016 vom Parlament versenkt und für eine komplette Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Kurz darauf wurde klar, dass dieses Gesetz frühestens per 2022 kommt – bis dahin bleibt es wohl für nikotinhaltige Liquids in der Schweiz beim Verbot. …
Wir möchten ein weiteres Mal einige durchaus wichtige Hintergrundinformation zum Thema Nikotin-Verbot in der Schweiz zur Verfügung stellen. Bekanntlich ist beim Bundesverwaltungsgericht seit Längerem eine Beschwerde gegen dieses Verbot, genauer gesagt gegen die Allgemeinverfügung des BLV hängig. Bisher wurde offenbar davon ausgegangen, dass eine Gutheissung dieser Beschwerde dazu führen würde, dass Nikotin-Liquids in der Schweiz frei…
Wir haben diverse Male über das Tabakproduktegesetz (TabPG) berichtet, welches E-Zigaretten und Liquids in der Schweiz denselben Regeln unterstellen soll, wie Tabakzigaretten und andere Tabakprodukte; ausserdem ist natürlich von zentraler Bedeutung, dass mit dem TabPG auch die Zulassung von Nikotin-Liquids in der Schweiz kommen soll. Der letzte Stand im Dezember 2016 war, dass das Parlament…
Unser geschätzter Mitberwerber e-smoking.ch hat auf Facebook einen interessanten Beitrag publiziert: nach deren Verständnis gelten E-Zigaretten und E-Liquids aufgrund einer Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG) und dazugehöriger Verordnungen neu als Lebensmittel. Demzufolge seien E-Zigaretten und E-Liquids sog. „neuartige Lebensmittel“ und daher ab 1. Mai 2017 bewilligungspflichtig – und E-Smoking wirft die Frage auf, ob die Schweizer Vaping-Branche diese…
Wie wir schon früher berichtet haben (zuletzt hier), hatte der Ständerat im Juni 2016 entschieden, das Tabakproduktegesetz – welches die E-Zigarette der gleichen Regulierung unterstellen wie Tabakprodukte, nikotinfreie Liquids grundsätzlich zulassen und zudem neue Werbeverbote bringen sollte – an den Bundesrat zurückzuweisen. Dasselbe hat nun auch der Nationalrat entschieden (und zwar entgegen der Empfehlung der Kommissions-Mehrheit),…
Bild: 20min.ch Die Schweizer Dampfer kennen Fälle von absurder Regulierung ja bereits zur Genüge. Doch, es trifft auch andere Konsumenten von rauchfreien Nikotin-Produkten – wir sitzen alle im gleichen Boot, daher lohnt es sich, hier genauer hinzuschauen: Wie 20 Minuten berichtet (siehe Link ganz unten), haben Hersteller von schwedischem Snus für den Schweizer Markt zu einer gewieften Massnahme gegriffen:…
Im Juni 2016 hat der Ständerat bekanntlich entschieden, das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückzuweisen, damit der Bundesrat es komplett überarbeiten muss – insbesondere will der Ständerat das Werbeverbot und die Regulierung für E-Zigaretten abschwächen (wir berichteten). Der nächste Schritt ist die Behandlung im Nationalrat. Am 13. Oktober hat nun die zuständige Kommission des Nationalrats dem Nationalrat empfohlen,…
Was ist passiert? Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine erste Beschwerde gegen das Verbot, nikotinhaltige Liquids in der Schweiz zu verkaufen, nicht eingetren. Dieser Entscheid richtete sich gegen eine Konsumentenschutz-Organisation und wurde aus rein formellen Gründen erlassen. Die eigentliche Streitfrage bleibt vor dem Gericht hängig, da parallel auch Händler Beschwerde führen; jene Beschwerden sind noch offen. Was…
Der Ständerat ist dem Mehrheitsantrag seiner Kommission gefolgt und hat entschieden, das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Ein wesentliches Argument des Ständerats ist, dass dieser für (nikotinhaltige) E-Zigaretten und Liquids nicht die gleich strengen Regeln will, wie für Zigaretten und andere Produkte mit Tabak. Falls auch der Nationalrat den Gesetzesentwurf zurückweist, muss der Bundesrat dieses…